Die Glücksspielnovelle der BRD steht in der Schwebe

In der Bundesrepublik Deutschland ist es aber dem Juli 2021 vorgesehen online Glücksspiele die seriös sind zu legalisieren. Nun ist aber die geltende Stillhaltefrist durch die europäische Kommission für die neue Glücksspiel Gesetzgebung verlängert worden. Von Seiten verschiedener Interessengruppen gab es nun zahlreiche Bedenken gegen den Rechtsrahmen der vorgeschlagen ist. Um was für Punkte der Kritik geht es denn nun genau und welche Details sind bekannt?

Fehlt es dem legalen Angebot an Attraktivität?

Es schien nur noch reine Formsache zu sein bis es zur Legalisierung des Deutschen Online Glücksspiels kommen wird, als die Glücksspielnovelle nach Brüssel zu Ratifizierung vorgelegt wurde. Nun aber hat die EU-Kommission für den GlüNeuRStV (Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag) die Stillhaltefrist bis in den September hinein verlängert. Der Hintergrund dazu dürfte die Bedenken einiger Interessenverbände sein. Eine noch unveröffentlichte aber detaillierte Stellungnahme soll auch von Malta vorliegen. Dort gibt es viele europäische Anbieter die Lizenzen da besitzen.
Die Gesetzesnovelle muss nicht nur von der Kommission in Brüssel, sondern auch von allen 16 Bundesländern bewilligt werden. Es handelt sich um mittlerweile die dritte Erweiterung des Glücksspielstaatsvertrag. Dieser hatte bereits bestimmte Sonderregelungen für Sportwetten vorgesehen. Nun soll es dazu kommen, dass seriöse Anbieter für Online Poker und Online Casinos ab Juli 20121 legalisiert werden sollen. Aber genau die Strenge der Regeln steht jetzt in der Kritik.

Der DoCV (Deutsche nationale Online Casino Verband) hat sich unter anderem auch zu Wort gemeldet und erklärt es kann durchaus sein das Angebot für die Legalität ist womöglich nicht attraktiv genug und somit ist es fast nicht machbar eine gewisse Markt Regulierung zu erreichen. Besonders in der Kritik steht dabei die Regel, dass die Spielautomaten nicht zusammen mit Tischspielen oder anderen Online Casino Produkten im Angebot stehen dürfen. Für solch eine Regel gibt überhaupt keine Rechtfertigung, so die Aussage des Gremiums der Branche.

Laut DoCV ist der GlüNeuRStV inkohärent

Es wird damit argumentiert, beide Produkte werden in der Öffentlichkeit als Online Casino Spiele gesehen und anerkannt. Die Spieler erwarten dann dabei, dass es alle Angebote Tischspiele und auch Spielautomaten und das natürlich alles über das gleiche Portal idealerweise gibt. Aber die Rechte an Tischspielen soll am Anfang auf jeden Fall bei den staatlichen Lotterien bleiben laut dem neuen GlüNeuRStV. Diesbezüglich ist es wohl durchaus denkbar, es könne ein Monopol entstehen denn die Anbieter mit Lizenzen werden ja eingeschränkt.

Der Verband sieht die Sachlage so, die Regelung könne dafür sorgen, einen inkohärenten Rahmen zu erzeugen. Anstatt wie es eigentlich sein sollte ein faires und stabiles Marktsystem mit einem hybriden Privat- öffentlichen vorgehen entstehen zu lassen. Daher wäre es sehr wichtig diese Regel zu ersetzen und zwar mit eine Lizenzsystem welches allgemein gültig ist und für Online Casinos ersetzt wird. Diese sollen dann im perfekten Fall durch alle gängigen und beliebten Produkte ersetzt werden.

Das Live-Wett-Verbot wird von der IBIA kritisiert

Aus der Branche hagelt es nicht nur Kritik für die Trennung von Tischspielen und Spielautomaten. Denn auch das 1.000 Euro Einsatzlimit für die Wetteinsätze im Monat wird nicht wirklich als gut empfunden. Auch das Verbot von Live-Wetten trifft nicht gerade auf Zuspruch. Dieses wurde von Jörg Wacker einem Vorstandsmitglied des Rekordmeisters Bayer München bereits schon im Februar kritisiert.

Zu diesem Thema hat sich jetzt auch die International Betting Integrity Association (IBIA) zu Wort gemeldet. Diese betonten es gibt momentan keinerlei Beweise dafür, ob bei Live-Wetten das Risiko für Schäden die dem Glücksspiel anzurechnen sind, erhöht werden. Der Gesetzgeber sagt dazu dieses Gesetz verhindert, dass es zu illegalen Spielabsprachen kommen kann, aber die IBIA sagt auch hier, dass diese Begründung vollkommen haltlos ist. Denn diese Match Fixings finden nicht im europäischen, sondern in der Regel im asiatischen Raum statt.

Viel eher wäre es wahrscheinlich, dass diese Einschränkungen über kurz oder lang das Risiko der Manipulation erhöhen würden. Die Kunden würden dann ihre Aktivitäten auf den Schwarzmarkt verlegen. Die IBIA sagt auch die 1.000 Euro Einsatzgrenze ist in keiner Weise nachvollziehbar. Es gebe auch hier keine Beweise, dass so eine Regel den Spielerschutz erhöhen würde. Es wird eher von dem Gegenteil ausgegangen.

Der DoCV und auch die IBIA sind sich im Bezug über den Spieleinsatz einig. Es wäre deutlich angemessener die Möglichkeit zu bieten freiwillige Einsatzlimits zu setzen durch die Spieler. Nur so kann es verhindert werden, dass Spieler auf den nicht lizenzierten und nicht regulierten Schwarzmarkt abwandern werden. Die Gefahr der Abwanderung würde eben bestehen, wenn solche Regulierungen wie geplant kommen sollen. Es wird ausdrücklich vor einer Überregulierung gewarnt.

Sind die Zahlungssperren EU Konform?

Damit man auf illegalen Webseiten den Aktivitäten vorbeugen kann, will die Gesetzesnovelle für nicht lizenzierte Betreiber eine Zahlungssperre einführen. Es sollen weder Aus- noch Einzahlungen auf diesen Seiten vorgenommen werden können. Jedoch verstoßen Sperrungen von Geldtransaktionen eindeutig gegen die Richtlinien die von der Europäischen Union herausgegeben sind. So auf jeden Fall war das Argument welches der Bankenverband deutsche Kreditwirtschaft eingeworfen hat. Es würde ja grundsätzlich eine Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Gemeinschaft bestehen.

Selbst dann, wenn es sich um zulässige Maßnahmen handeln würde, müssen Finanzinstitute und Banken enorme Ressourcen bereitstellen um so die Transaktionen zu verhindern. Zusätzlich müssen viele sehr sensible Daten fließen. Daher ist es nicht vorstellbar alle Offshore Transaktionen zu unterbinden und diese zu sperren. Erst vor kurzem kam es von Seiten der FDP-Fraktion aus Niedersachsen zu Kritik bezüglich der Zahlungssperren.

Ist nun von einem erneuten Regulations-Marathon auszugehen?

Momentan ist die Regulation für das deutsche Online Glücksspiel voll im Gange. Doch so wie es im Moment aussieht und welche Entwicklungen es gibt, muss davon ausgegangen werden es sind noch sehr viele Hürden zu nehmen. Bis es dann zu endgültigen Marktöffnung kommen wird gilt es noch viel zu klären. Ganz vorne steht natürlich die Frage ob es zu weiteren Verzögerungen kommen wird. Vielleicht wird es jetzt auch in eine neue Runde gehen und der Regulations-Marathon beginnt von vorne. Und vielleicht wird er ja doch nochmal ganz anders geschrieben und es entsteht ein fünfter Glücksspielstaatsvertrag.

Sicher ist mit einer Liberalisierung würde es ganz sicher möglich sein den Markt der am Boomen ist besser zu kontrollieren. Und das hat natürlich positive Auswirkungen auf den Spielerschutz. Sieht man sich die wirtschaftliche Seite an entstehen auch hier Vorteile. Denn zum einen würde der Staat höhere Steuereinnahmen haben und zum anderen würde es eindeutig mehr Arbeitsplätze geben. Runde 500 Millionen Euro hat der Staat im Jahr 2019 an Steuereinnahmen verzeichnen können und das nur auch dem Bereich der Sportwetten.

IGamingBusiness ein Nachrichtenmagazin machte Aussagen bis zum 18.September 2020 haben die Interessenvertreter nun Zeit bei der EU-Kommission ihre Statements einzureichen. Es ist davon auszugehen auch Kritiker des Glücksspiels werden ganz sicher ihre Einwände einreichen. Auch die Frage nach einer angepassten Übergangsregelung bis hin zur Legalisierung wird sicher kommen. Welche Entwicklungen es nun geben wir ist mit Spannung abzuwarten.

Alexander Wellinger Photo Alexander Wellinger

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