Erbitterter Jobkampf bei Westspiel

Alexander Wellinger

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  • Published on: October 22, 2019
  • Last modified: October 22, 2019

Die Angestellten der Westspiel Casinos kämpfen derzeit an allen vier Standorten in NRW, um ihre Jobs. Die Westspiel GmbH gehört zum Land NRW. Die Angst vor dem Jobverlust ist deutlich zu spüren, da die Landesvertretung als Argument den Spielerschutz anbringt. Es geht um die Privatisierung aller vier Casinos. Bislang ist die Regierung jedoch nicht zu Gesprächen bereit. Einen Überblick zur Situation finden Sie hier.

Keine Jobgarantie trotz mehr Arbeit

Steuervergünstigungen für irische Buchmacher - Germany CasinoTop Element01Bereits im Mai 2018 wurde deutlich, dass die Landesregierung in NRW sich bemühen würde die staatliche Westpiel GmbH und somit auch die Spielbanken Dortmund, Aachen, Bad Oeynhausen und Duisburg zu privatisieren. Schon im September 2018 wurde ein Gesetzesentwurf hierfür vorgelegt. Es wird davon ausgegangen, dass bereits Ende 2020 das Spielbankgesetz komplett erneuert werden könnte. Daher sucht man händeringend nach einem einzigen Konzessionsinhaber, der sich allen vier Casinos gleichermaßen annimmt. Sollte sich ein Investor finden, kann dieser sich noch zwei andere Standorte aussuchen. Für diese würde er sofort Konzessionen erhalten.

Insgesamt sind 1000 Mitarbeiter von diesem Schritt betroffen. Dazu gehören auch Techniker, Kassierer, Service Mitarbeiter, Croupiers und die komplette Verwaltung. diese wehren sich derzeit gegen einen Verkauf, da sie ihre Arbeitsplätze in Gefahr sehen. Sie argumentieren jedoch nicht nur mit dem Job Verlust, sondern bringen auch den Spielerschutz an. Diesen würden private Casinobesitzer weniger ernst nehmen, als wenn die Casinos verstaatlicht bleiben. Sowohl Regierung, als auch Management, werden zeitgleich stark kritisiert, da man sich hier eine langfristige Arbeitsplatzgarantie wünschen würde.

„Ich erkenne nicht, dass unsere berechtigten Interessen berücksichtigt werden“, so wird Michael Jutta, seines Zeichens Arbeitnehmervertreter zitiert. Bereits am 8. Oktober hatte er auf diese Weise gegen Vertreter der Landtagsfraktion SPD gewettert. Jens Hashagen schießt in das gleiche Horn. Er, als Gesamtbetriebsratsgeschäft der Spielbank in Dortmund sagte, dass nichts in Planung sei, um die Arbeitnehmer irgendwie zu schützen.

Die schlechte Stimmung wird weiter angeheizt in dem die Regierung sich weigert, sämtlichen Mitarbeitern eine langfristige Arbeitsgarantie zu bescheinigen. Dies wäre jedoch möglich, da die Spielbanken staatlich sind. Stattdessen fordert die Geschäftsführung pro Woche zweieinhalb Stunden Mehrarbeit und zusätzlich den Verzicht auf den Kündigungsschutz, welcher regulär ist. Die Mitarbeiter empfinden dies als einen Schlag ins Gesicht, da die letzte Gehaltserhöhung bereits 2015 stattgefunden hat.

Statt zu handeln, versuche Lutz Lienenkämper die drohenden Konsequenzen bei einer Privatisierung zu verharmlosen. Das Herunterspielen, was der Finanzminister von NRW hier versucht, ist laut Aussage der Sprecher kein guter Ansatz. Der Gesetzentwurf soll angeblich die Interessen der Angestellten bei einem Verkauf deutlich berücksichtigen. Diese Worte werden durch den Betriebsrat jedoch angezweifelt. Glaubt man ihm, wird den Beschäftigten hier lediglich ein Kündigungsschutz von maximal zwei Jahren zugestanden. Dies jedoch auch nur dann, wenn es zu Abstrichen bei den bisher vorliegenden Konditionen kommt.

Den Betriebsratschef wundert es kaum, dass bislang mehr als 10 % der Mitarbeiter krankgeschrieben sind. Der Sprecher findet deutliche Worte in einem Interview gegenüber der WAZ, Westdeutsche Allgemeine Zeitung. In der sagt er: Offenbar geht es der NRW Bank und der Landesregierung allein um den Verkaufserlös, da stören die Mitarbeiter nur.

Steuervergünstigungen für irische Buchmacher - Germany CasinoTop BannerAb wann ist eine Privatisierung unwirtschaftlich

Im Mai 2018 wurde das erste Mal ein Plan veröffentlicht, welcher die Privatisierung der West Spielcasinos beinhaltete. Der Finanz und Haushaltsausschuss rechtfertigte dies mit den stetig abnehmenden Umsatzzahlen. Bereits im Jahr 2016 wurden zum wiederholten Male, die angestrebten Umsätze nicht eingefahren. Denn auch wenn die Bruttospieleinnahmen bei 80,4 Millionen € lagen, hatte dies ein Minus von circa 2,9 Millionen € zur Folge. Der Finanzminister sagte dazu, dass das Unternehmen katastrophal geführt worden sei. Sehr viel Geld sei einfach verbrannt, so die Rechtfertigung des Politikers. Auf diese Weise wollte er deutlich machen, dass man die Westspiel Gesellschaft nur im Ganzen verkaufen können. Um weiteres Unheil abzuwenden.

Der Betriebsrat der Firma hält jedoch dagegen. Zu dem Zeitpunkt dieser Aussagen, hätte noch kein Geschäftsbericht für das Jahr 2017 vorgelegen. Wäre dies der Fall gewesen, hätte auch die Regierung sehen müssen, dass die Einnahmen stark zugenommen hätten. Die Privatisierung wäre daher ein wirtschaftliches Fiasko und vollkommen sinnlos. Der Vertreter der Arbeitnehmer Herr Jette hatte sich auf das Gespräch gut vorbereitet und legte aktuelle Zahlen vor.

Steuervergünstigungen für irische Buchmacher - Germany CasinoTop Element 02Aus denen ging hervor, dass im Jahr 2015 79,6 Millionen € eingenommen wurden, 2017 waren es schon wieder 92,3 Millionen €. Er warnte weiter davor, dass man den Spielerschutz nicht aufweichen dürfe. Des Weiteren gab er an, dass es gute Gründe dafür gäbe, die Mitarbeiter des Casinos nicht am Umsatz zu beteiligen, sondern unabhängig davon zu vergüten. Unterstützung von bekam er zu diesem Punkt vom SPD Fraktionschef. Dieser war ebenfalls bei dem Treffen zugeben. Er positionierte sich ganz klar hinter der Belegschaft der West Spielcasinos und sagte:

“Das Argument der Landesregierung, dass das Geschäft defizitär sei, zieht jetzt nicht mehr. Aus sozialdemokratischer Sicht hätte es kein neues Gesetz gebraucht. Das Sozialkonzept für Spieler wird am besten von geschulten Kräften in sicheren Arbeitsverhältnissen gewährleistet. Als Privatbetreiber kann man die Kontrollfunktion in einer Spielbank nicht aufrecht halten.”

Kleiner Zusatz: Es gibt bereits potenzielle Interessenten für den Kauf, ganz oben auf der Liste steht Paul Gauselmann, er ist nicht nur ehemaliger VDAI Vorstandschef, sondern auch der Inhaber der Merkur Kette. Er agiert bereits seit Mai als einer der offiziellen Sportpartner von Düsseldorf. Er sagte in einem Interview, dass man sicher an ein Angebot abgeben würde, sobald sich die Gesetzeslage in NRW diesbezüglich ändern würde. Ob dies wirklich der Fall sein wird oder ob die Mitarbeiter von Westspiel doch noch Hilfe aus den Reihen der Politiker bekommen, bleibt abzuwarten.

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