In Berlin wird die Ratifizierung eingeläutet

Im Jahr 2021 soll es in Deutschland zu der Legalisierung von seriösen Anbietern für Online Sportwetten, Online Poker und Online Casino kommen. Was natürlich in der Welt der Glücksspiele das Thema schlechthin ist. Für die Anbieter gelten schon seit dem 15. Oktober 2020 die Übergangsregeln. Und das für alle die sich schon jetzt an die neuen Regeln des kommenden GlüNeuRStV (Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags) halten. Aber noch muss diese Novelle erst noch von den 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer verabschiedet und unterschrieben werden. Berlin spielt dabei wieder eine Vorreiterrolle.

Ein umfangreicher Prozess kommt zum laufen

Grundsätzlich hätte man eigentlich schon davon ausgehen können, dass es nach der Ratifizierung in Brüssel bezüglich des neue Glücksspielgesetz und nach der Abstimmung der Ministerpräsidenten die Sache erledigt ist und der neuen Glücksspiel Reform nichts mehr im Wege steht. Aber so ist es nicht denn jetzt geht es mit der Arbeit erst so richtig los. Bis zum 30. April hin sollten die 16 Parlamente über die anstehende Novelle abstimmen können. Davor aber muss der Vertrag zuerst in das jeweilige Landesrecht angepasst und auch umgewandelt werden. Dabei scheint es so zu sein, dass Berlin die Vorreiterposition einnehmen wird.

Der Senat in Berlin hat nun den notwendigen Gesetzesentwurf des Landes durch Andreas Geisel dem Innensenator zugestimmt. Nun muss das Abgeordnetenhaus diesem noch zustimmen, damit es zu der Ratifizierung kommen kann. Seit der vergangenen Woche liegt er dem Abgeordnetenhaus vor. Zusätzlich muss Michael Müller der Berliner Oberbürgermeister ebenfalls noch den Vertrag unterschrieben. Der Berliner Senat hat dem GlüNeuRStV bereits zugestimmt und somit für die Unterschrift freigegeben.

Der Glücksspielstaatsvertrag läuft aus bis zum Juni 2021 und der neue GlüNeuRStV wird diesen dann künftig ersetzen. In Deutschland wird es zu einer weit umfassenden Regulierung des Online Glücksspiels kommen. Ganz im Fokus steht auch ein strenger Spielerschutz. Hier ist zum Beispiel an ein Einsatzlimit pro Monat von 1.000 Euro pro Spieler gedacht. Zusätzlich soll auch ein Verbot von Tischspielen wie Blackjack Roulette und auch Live Wetten kommen. Gegen Spielsucht ist es geplant Frühwarnsysteme einzubauen. In Sachsen-Anhalt ist eine neue und zentrale Glücksspielbehörde geplant. Diese soll dafür sorgen, dass die Branche richtig kontrolliert und überwacht wird und zusätzlich die Lizenzen vergeben.

Seit Oktober haben die Übergangsregeln Gültigkeit

Es müssen mindestens 13 von den 16 Bundesländern zustimmen denn nur dann kann das neue Gesetz auch in Kraft treten. Von unterschiedlichen Staatskanzleien ist gefordert worden sogenannte Übergangsregeln einzuführen und diese gelten nun auch seit dem 15. Oktober. Den Anbietern soll der Übergang mit diesen Regeln erleichtert werden. Wer sich ab sofort schon an die neuen sehr strengen Regeln hält, dem droht auch keine Strafe, dies gilt für Online Poker, Online Sportwette und Online Casinos.

Nicht nur Spieltechnisch gibt es diese neuen Regelungen für die Anbieter die es zu erfüllen gilt sondern auch formale. Nur wer sich an alle Regeln hält darf auch in Deutschland aktiv werden. Die Anbieter müssen einen Firmensitz in einem Vertragsstaat des Wirtschaftsraums in Europa vorweisen oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union. Alle Angebote müssen zudem in deutscher Sprache angeboten werden was eine weitere Pflicht darstellt.

In aufwendigen Authentifizierungs- und Identifizierungsprozessen ist sicherzustellen, dass bereits gesperrte Spieler oder auch Minderjährige ausgeschlossen werden. Ist ein Spieler gesperrt ist dessen Ausschluss über ein Ausschluss Register und Sperrsystem zu gewährleisten. Damit dies alles so gewährleistet werden kann müssen die Anbieter spezielle Spielerkonten eröffnen der Vorname, Familienname, Geburtsdatum und den Wohnsitz beinhalten muss. Jeder der Spieler darf sein Konto dann sozusagen zu jeder Zeit beenden und sein Guthaben auszahlen lassen.

Tipico und Lottoland haben erst vor kurzen für Schlagzeilen gesorgt bezüglich diverser Ermittlungen die in Bezug auf die Übergangsregeln waren. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Strafverfahren wegen illegalen Glücksspiels gegen beide Anbieter erhoben. Die Übergangsregeln die gegen das Strafgesetz gehen sind angeblich vollkommen haltlos, so die zuständigen Juristen. Das Strafgesetz ist immer ein Recht welches höherrangig ist dieses lässt sich nicht durch verwaltungstechnische Absprachen oder bestimmte Duldungsabkommen untergaben. Tipico ist seit vielen Jahren Partner des Rekordmeisters FC Bayern München. Dieser ist nun seit Oktober einer der ersten Anbieter welcher eine deutsche Wettlizenz erhalten hat. Neben Wetten wird durch den Anbieter auch ein Online Casino betrieben.

Es gibt noch immer sehr viele offene Fragen

Wie viele und ob andere Bundesländer Berlin folgen werden bleibt spannend noch zeichnet sich diesbezüglich nichts ab. Wie die unterschiedlichen Landesgesetze aussehen werden ist nicht sicher und vor allem auch ob diese sich sehr unterscheiden werden. Glaubt man Informationen dann dürfte es den Bundesländern überlassen bleiben, ob sie sich für oder gegen die Verbote von Tischspielen aussprechen werden. Es wäre auch denkbar, dass dieser Bereich der staatlichen Lotterie übertragen wird, gemeint ist also Lotto Toto.

Der Deutsche Online Casino-Verband (DoCV) hat jetzt erst gegenüber diesem System seine Bedenken geäußert. Dieser ist eindeutig der Ansicht die legalen Angebote werden ihre Attraktivität verlieren durch eine hybride Gesetzgebung. Es wird von den Interessenten und den Spielern klar erwartet, Tischspiele und Echtgeld Spielautomaten sollen zwingend über ein und dasselbe Portal angeboten werden. So kann es auf jeden Fall zu keiner Kanalisierung in Richtung der legalen Angebote kommen auf dem Glücksspielmarkt.

Auch was die neue Regulierungsbehörde betrifft so gibt es da noch viel zu viele Unklarheiten. Noch ist nicht sicher ob die Behörde ein neues Gebäude gebaut bekommt oder ob es eines angemietet werden muss. Auch die Frage der Finanzierung ist längst noch nicht geklärt wer die Finanzierung der Behörde übernehmen wird. Bis zu der Eröffnung des Marktes bleibt nicht mehr viel Zeit, daher könnte es durchaus denkbar sein, dass es weitere Verzögerungen geben wird. Eines aber ist sicher es wird für den Staat, den Verbraucher und die Branche sehr viele Vorteile geben.

Alexander Wellinger Photo Alexander Wellinger

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