In der Ukraine ist die Glücksspielnovelle auf dem Weg

Der Ausschuss für Finanz-, Steuer- und Zollpolitik des Parlaments Werchowna Rada hat nun den Gesetzesentwurf zur Legalisierung des Glücksspiels in der Ukraine gebilligt. Nun liegt der Entwurf entsprechend zur zweiten Lesung parat. Im Januar stand die erste Lesung an und die Novelle wurde danach erweitert. Er umfasst die Regulation der Landesbasierten Glücksspielen und auch die Onlinespiele vor. Was kann man in Detail darunter verstehen?

Die Pläne der Reform werden immer Konkreter

Am 03.06.2020 erklärte die Regierung der Ukraine, das neue nationale Glücksspielgesetz ist durch den Ausschuss für Finanz-, Steuer- und Zollpolitik angenommen worden. Somit hat nun die neue Gesetzesnovelle ihre letzte Hürde also die zweite Lesung genommen. Zusätzlich kommt wieder Fahrt auf im Bezug auf die Glücksspiel Reform der Ukraine. Im Ausschuss wurde fast einstimmig für die Umsetzung gestimmt.

Im neuen Gesetz geht es um die Regulierung und Legalisierung des Glücksspiels und das sowohl landes basiert als auch im Onlinebereich. Glücksspiele wurden in der Ukraine im Jahr 2009 verboten. Der Grund war Brand in einem Casino in Dnjepropetrowsk. Dabei kamen neun Menschen in den Flammen ums Leben. Seit 2015 ist die Ukraine daran, das Glücksspiel wieder zu legalisieren. Durch die globalen Spannungen in der Weltpolitik, sind nun die Pläne sehr konkret geworden.

Andriy Mortovilovets ein Mitglied des zuständigen Ausschusses hat verlauten lassen bereit für die zweite Lesung zu sein. Dabei kommt es zu einer weiteren Konsultation bezüglich der konkreten Umsetzung. Der Korpus ist bislang noch immer in unterschiedliche Alternativen und Optionen unterteilt. Jetzt geht es darum um die Paragraphen durch die Politiker zu spezifizieren. Nach der ersten Lesung gab es bereits viele Änderungen und Ergänzungen.

Gegen die Änderungen gab es bereits Proteste

Das Gesetz zur Glücksspiel Reform wurde unter der Kodierung 2285-D durch Oleg Marusyak dem Vorsitzenden des Parlaments Ausschusses für Finanzen, Steuer- und Zollpolitik präsentiert. Dabei handelt es sich um eine von sechs verschiedenen Vorschlägen der Reform, welche die im August gewählte Partei Sluha narodu (Diener des Volkes) nun dem gesamten Parlament vorlegte.
Der Gesetzesentwurf ist im Dezember 2019 noch abgelehnt worden. Aber im Januar ist der dann nach der ersten Lesung verabschiedet worden. Der Ausschuss aber hat Änderungen an dem vorgelegten Gesetz vorgenommen. Diese Änderungen sind aber lauf iGaming Business einem Nachrichtendienst noch nicht veröffentlicht worden. Ein Teil der Abgeordneten hat angeblich die Anhörung vorzeitig verlassen und haben gegen einen Teil der Änderungen protestiert.

Kritik gab es deshalb, der geänderte Vertrag soll die Zahl der Landes Basierten Spielautomaten dann aufheben. Die ursprüngliche Zahl sollte bei immerhin 40.000 liegen. Zudem kam es zu einer Aufhebung der Vorschrift, dass in einem Umkreis von 500 Metern zu Schulen keine Spielautomaten aufgestellt werden dürfen. Auch nicht nur in 5-Sterne-Hotels dürfen in Zukunft Spielautomaten aufgebaut werden, so war aber ursprünglich der Plan. Denn jetzt dürfen die Automaten auch in Vier- und Drei-Sterne-Hotels aufgestellt werden.

In der Ukraine ist die Glücksspielnovelle auf dem Weg - CasinoTopBei den Lizenzgebühren gibt es Unklarheiten

Was die Lizenzgebühren betrifft, so gibt es hier nach wie vor große Unklarheiten. Die überarbeitete Version von Marusyaks Gesetzesentwurf beabsichtigt für Online Glücksspiele eine Lizenzgebühr von runden 222.800 Euro umgerechnet. Was umgerechnet für Hotels mit Casinos, bei einer 200 bis 250 Zimmern Kapazität eine Lizenzgebühr von 1,3 Millionen Euro ausmacht. Liegt die Bettenzahl der Casinos in Hotels über 250 Betten so werden 2 Millionen Euro zur Zahlung fällig werden.

Die Gebühren sollen sich nach den Mindestlöhnen orientieren. Das ist bisher klar, denn so kann die Inflation ausgeglichen werden. Die Buchmacher Lizenzen werden durch ein festes System festgelegt. Jeder Lizenzbesitzer hätte damit gleichzeitig das Recht, fünf Wettbüros eröffnen zu können. Die Vergabe der Lizenzen erfolgt nach den Regionen. 32 Lizenzen werden es dann in Kiew geben, 16 liegen zwischen den Städten Charkow, Odes und im Rest des Landes werden weitere 32 Lizenzen vergeben.

Was mit Steuern ist weiß noch keiner

Wird der neue Gesetzesentwurf, nach der zweiten Lesung nun verabschiedet, muss durch das Parlament noch ein weiteres Gesetz verabschiedet und in Kraft gesetzt werden. In diesem muss es dann um die Besteuerung in der Branche gehen. Momentan gibt es genau vier Glücksspielgesetze die vorliegen und geprüft werden müssen. Marian Zablotskyi und Marusyak haben gemeinsam einen Gesetzesentwurf vorgelegt, in dem alle Einnahmen aus Lotterien und Glücksspielen auf 25 Prozent des Brutto der Einnahmen besteuert werden sollen.

Dmytro Natalukha hat hingegen eine Alternative eingereicht. Hier soll der Steuersatz bei 7,5 Prozent für Buchmacher auf alle Brutto Spieleinnahmen liegen. 22 Prozent sollen es bei Lotterien und 12,5 Prozent beim Online Glücksspiel sein. Oleksandr Dubinsky hat eine weitere dritte Alternative vorgelegt. Er hält es für richtig, den Steuersatz für alle Glücksspiel Formen auf 25 Prozent festzulegen.

Der Politiker Artem Dubnov hat eine vierte Alternative vorgestellt, dabei sollen alle Glücksspiel Steuern vollkommen abgeschafft werden. Das würde bedeuten, dass die Regierung dabei nur noch Geld auf den Lizenzgebühren und den Einkommens- und Geschäfts Steuern der Branche verdient.

Der illegale Sektor soll eingedämmt werden

Der wirtschaftliche Vorteil ist ein wichtiger Punkt denn soll es auch zu einer Eindämmung im Bereich des illegalen Glücksspiels kommen. Genau das ist ein großes Anliegen der ukrainischen Regierung. Von Seiten des Präsidenten Volodymyr Zelensky wird bereits alles daran gesetzt, das Anti-Glücksspielgesetz der Ukraine nach allen Regeln durchzusetzen. Es gibt bereits für nicht Lizenzierte Webseiten entsprechende Sperrverfügungen von Gerichten erlassen. 32 Domainregistrierungen gab es im Februar und im Mai sind nochmals 59 hinzugekommen.

Der Telas (ukrainischer Verband der Telekommunikationsanbieter) du auch der Internet Verband in der Ukraine fordern daher auf einen Ausschuss von digitalen Transformationen. Sperrverfügungen müssen zwingend aufgehoben werden. Dem Ausschuss für Finanz-, Steuer- und Zollpolitik wurde vom Ausschuss für digitale Transformation eine Empfehlung unterbreitet. Die Anordnung des neuen Gesetzesentwurf sollten verboten werden. Ob es denn nun dazu kommen wird ist noch nicht gewiss und bleibt daher abzuwarten.

Alexander Wellinger Photo Alexander Wellinger

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