Übergangsregeln für BRD beschlossen

In Deutschland schreitet die Liberalisierung des Online Glücksspiels immer weiter nach vorne voran. Dem neuen deutschen GlüNeuRStV (Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag) wurde Mitte September durch den Senat in Berlin bewilligt und im gleichen Atemzug hat man sich auf Übergangsregeln geeinigt. Nun haben auch die übrigen Bundesländer diesem neuen Vertrag zugestimmt. Dieser Schritt ist sehr begrüßt worden, vor allem von Seiten der Industrie. Aber es gibt immer noch eine ganze Reihe von Unklarheiten die weiterhin in der Kritik stehen.

Ab dem 15. Oktober gelten die Regeln

Im Juli wurde von unterschiedlichen Staatskanzleien die Forderung nach Übergangsregeln für die Markteröffnung gestellt. Mit diesen Übergangsregelungen soll den Online Glücksspiel Anbietern der Start für den Juli 2021 erleichtert werden. Ein Beschluss der von den 16 Ministerpräsidenten angeordnet ist sagt Betreiber die sich schon jetzt die Regeln des neuen Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag halten dürfen Online Poker, Online Sportwetten und Online Casinospiele ab dem 15. Oktober anbieten und müssen mit keiner Strafe oder Strafverfolgung rechnen.

Die Betreiber müssen aber sehr viele Voraussetzungen erfüllen, damit sie und ihre Produkte auf dem deutschen Markt tätig sein dürfen. Dazu gehört die Betreiber müssen einen Sitz mit einem Vertragsstaat der EU (Europäischen Union) oder einen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) vorweisen können. Alle Betreiber sind zudem dazu verpflichtet ihre Spiele die in Deutschland angeboten werden auch in deutscher Sprache zur Verfügung zu stellen.

Zudem ist es ganz wichtig und verpflichtend durch eine Authentifizierung und Identifizierung gesperrte Spieler oder auch Minderjährige auszuschließen. Gesperrte Spieler und deren Ausschluss muss über eine Ausschluss Register und ein Sperrsystem sichergestellt sein.

Jedem Spieler muss zusätzlich ein Spielkonto das Anbieterbezogen ist zur Verfügung gestellt werden. Ohne ein Spielkonto ist es unzulässig eine Spielteilnahme zu ermöglichen. Spieler müssen sich immer bei dem Anbieter registrieren und zwar mit Nachnamen, Vornamen, Wohnsitz und Geburtsdatum. Die Spiel Vorgänge müssen von Anbieter immer lückenlos aufgezeichnet werden. Es muss allen Spielern ermöglicht werden das Konto zu schließen und dabei muss ein vorhandenes Restguthaben ausgezahlt werden.

Alle Anbieter müssen sich an die neuen Spieler Schutzrichtlinien und Suchtpräventionen des neuen GlüNeuRStV halten damit seriöse Betreiber von Online Glücksspielen nicht mehr belangt werden können. Alle Spieler müssen unverzüglich über alle Risiken und soziale Folgen bezüglich des Glücksspiels aufgeklärt werden. Es wird zwingend gefordert ein Spielsucht Früherkennungssystem zu installieren und einzurichten. Hinzu kommen für die Spielautomaten eine 1 Euro Spin-Grenze, ein Live-Wetten Verbot und ein Einsatzlimit von monatlich 1.000 Euro.

Es gibt durchaus modifizierbare Regeln

Es gibt ein pauschales Limit für Ausgaben mit 1.000 Euro pro Monat. Dennoch gibt es für Spieler die Möglichkeit das Limit auf 10.000 Euro auf Antrag erhöhen zu lassen. Aber da gibt es selbstverständlich strenge Auflagen, der Spieler muss dann auf jeden Fall ein Verlustlimit festgesetzt haben. Dieses Limit muss dann verhindern, dass seine maximalen Ausgaben des Verlustes nicht mehr als 20 Prozent betragen wird.

Es ist jeden Betreiber frei bei einer minimalen Anzahl von Spielern die Obergrenze bei 10.000 und 30.000 Euro festzulegen. Diese Zahl darf aber nicht über einem Prozent der insgesamt registrierten Spieler eines Betreibers liegen. Zudem müssen die Personen denen es gewährt wird mindestens das 21. Lebensjahr vollendet haben. Dazu sind die Betreiber auch extra angehalten worden dieses genauestens und sehr streng zu überwachen und ihrer Sorgfaltspflicht nachzukommen.

In der Übergangszeit werden Tischspiele die sehr begehrt sind wie Roulette oder Blackjack noch nicht erlaubt sein. Diese müssen zunächst immer komplett getrennt von Online Spielautomaten im Angebot sein. Kommt es zu Verstößen gegen diese Vorlagen wird es zu einem Entzug der Zulassung kommen die momentan nur befristet ist. Dennoch ist auch davon auszugehen, dass der Betreiber dann keine Lizenz ab Juli 2021 bekommen wird.

Zu massiven Kritiken kam es von Seiten des DoCV (Deutschen Online Casino-Verband) denn die Trennung von Spielautomaten und Tischspielen soll auch nach Juli 2021 gelten. Die Befürchtung ist legale Angebote könnten für die Spieler nicht attraktiv genug sein. Dabei kann es dann dazu kommen, dass die geplante Markt Kanalisierung nicht stattfinden wird. Der EU-Kommission teilte das Gremium im August mit es gäbe für diese Regelung keinerlei Rechtfertigung. Und genau deswegen gibt es auch noch immer Verzögerungen. Tischspiele und auch Spielautomaten sollen über das gleiche Portal im Angebot stehen. So erwarten es die Spieler.

Von Seiten der Industrie kommt es zu Reaktionen

Bevor es zu den Übergangsregeln gekommen ist gab es viel Streit unter den einzelnen Ländern. Berlin, Bayern, Hessen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen befürworten einen weichen Übergang aber das Saarland, Niedersachsen und Bremen wollten noch eindeutig schärfere Regeln bis es dann zu einer endgültigen Markteröffnung kommen soll. Mittlerweile ist es zu einer Einigung gekommen. Dabei soll ein besonderes Augenmerk auf bestimmte Anbieter gesetzt werden Die sich sicherlich auch nach der Legalisierung nicht an die Regeln und Vorgaben halten werden. Dabei soll dann auch vehement gegen diese Anbieter vorgegangen werden. Dies soll ein ganz wichtiges Zeichen setzen.

Zu gemischten Reaktionen kam es hingegen von Seiten der Industrie. Der GVC Regulierungs-Chef Martin Lycka hat hingegen die Plan- und Rechtssicherheit durchaus sehr begrüßt auf dem deutschen Markt. Damit kann die Gefahr abgewendet werden, dass sich die Spieler eher dem Schwarzmarkt zuwenden werden. Denn diese bieten in keiner Hinsicht Spielerschutz Vorgaben und Sicherheitsstandards. Auch der Wett Marktführer in Deutschland Tipico hat das vor kurzer Zeit auch so kommentiert.

Bernd Nauen ist Geschäftsführer des Zentralverbandes der Werbewirtschaft und ist der Meinung, dass die Einigung sehr problematisch sei. Denn nach wie vor ist es unklar, ob die Betreiber Werbung nun in ganz Deutschland schalten dürfen oder eben nicht. Leider wird das Ziel weit verfehlt, denn es fehlen die eindeutigen Regeln für die Übergangszeit in die Legalisierung hinein. Ein negatives Beispiel ist das Verbot für Glücksspielwerbung die einer nicht einheitlichen Werbe Regulation zu verdanken ist.

Die fehlende Detailklärung wird vom DSWV kritisiert

Der DSWW (Deutsche Sportwettenverband) hat sich nun auch zu Wort gemeldet. Dabei wurde für die Einführung der Übergangsregelung von dem Präsidenten Mathias Dahms viele lobende Worte gefunden. Aber Kritik kam diesbezüglich, weil es noch immer für technische Fragen keinen Ansprechpartner gibt. Keiner würde sich dazu zuständig fühlen und das darf nicht sein. Aber im gleichen Atemzug wurden harte Konsequenzen bei Regelverstößen angedroht. Dahms hat die Vermutung dahinter stecken sicher Länder die nicht zufrieden mit den Übergangsregeln sind.

Von bestimmten Ländern wurde jetzt auch tatsächlich angekündigt rigoros vorzugehen, wenn es zu Regelverstößen kommt. Vor allem gegen die Sportwetten Anbieter die auch nach dem dritten Glücksspielstaatsvertrag keine reguläre Lizenz beantragt haben, will man sehr hart vorgehen. Auch gegen die Betreiber die für Poker und Online Slots die Kontrollen nicht umsetzen und trotz des Verbotes Tischspiele weiterhin im Angebot haben. Es wird eine Reihe von Konsequenzen geben dazu gehören Zahlungssperren aber auch Lizenzen für das Glücksspiel werden aufs Spiel gesetzt.

Alexander Wellinger Photo Alexander Wellinger

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