Ukraine unterzeichnet Glücksspielgesetz

Endlich konnte sich der Präsident der Ukraine Volodymyr Zelensky dazu durchringen, ein neues Glücksspielgesetz für das Land zu unterzeichnen. Somit sind nun nicht nur landbasierte Casinos, sondern auch Online Casinos legalisiert worden. Einziger Wermutstropfen, die Lizenzgebühren wurden sehr weit oben angelegt. Bislang wird daraufhin Parimatch, ein Betreiber aus Osteuropa als realistischster Anwärter gehandelt. Doch wie wird mit den Steuern des Glücksspiels vorgegangen?

Glücksspiel in der Ukraine erlaubt

Endlich darf es auch in der Ukraine landbasierte, sowie online Casinos geben. Der Präsident der Ukraine hat diesen nun endgültig per Gesetz den Weg geebnet. Bereits am 11. August hat er das Dekret mit der Nummer 22 85 – D unterzeichnet. Durch das Parlament war es bereits im Juli erfolgreich angenommen worden. Lediglich 95 Personen stellten sich dem ablehnend gegenüber, 248 sprachen sich jedoch dafür aus.

Diese Unterschrift brachte sozusagen eine Revolution ins Rollen. Glücksspiel war in der Ukraine seit 2009 komplett verboten. Der Grund für die komplette Untersagung war damals der tragische Tod von neun Personen, die in Dnjepropetrowsk bei einem Brand im dortigen Casino ums Leben kamen. Bereits im Jahr 2015 wurde wieder versucht, eine Legalisierung für das Glücksspiel in der Ukraine zu erlangen. Da es damals jedoch zu politischen Spannungen kam, konnte man dies erst im letzten Jahr konkretisieren.

Ende November 2019 wurde dieses Gesetz über die Glücksspiel Reform erstmals präsentiert. Danach setzte sich ein Regulierungsmarathon in Gang. Das Dekret. welches im Dezember noch abgelehnt wurde, fand bereits im darauffolgenden Januar Den Weg ins Parlament und somit zu seiner ersten Lesung. Aus dem Entwurf geht hervor, dass eine Legalisierung für Spielhallen, online Glücksspiele, landgestützte Casinos und Sportwetten stattfinden soll. Die landgestützten Casinos sollen jedoch lediglich in Hotels genehmigt werden.

Somit haben nun auch die Ukrainer ihren Standpunkt zum Glücksspielmarkt abgeändert. Er ist liberaler und vor allem moderner geworden. In bereits früher veröffentlichten Versionen dieses Gesetzes kam es immer noch zu Untersagungen von Onlinespielen.

Dabei hätte es auch nicht zu einem Marketing und/oder Zusammenschlüssen von Partnerunternehmen kommen dürfen. Schlussendlich war es der Ausschuss, der nicht nur die Finanzen, sondern auch Zollpolitik und Steuern überwacht, der diese Klausel aus dem Gesetz strich.

Festlegung der Lizenzgebühren

Bisher war es noch unklar wie es sich mit den Lizenzgebühren verhalten würde. Nachdem man jedoch den letzten Gesetzentwurf vorgelegt hatte konnte man auch mit diesem Thema aufräumen. Demnach werden die Lizenzgebühren für online spiele mit 1 Million € sehr hoch angesetzt. Die Lizenzen, die ausgegeben werden, sind dann nicht länger als fünf Jahre bestandskräftig. Werden die Lizenzen danach neu beantragt, muss auch diese Gebühr in der gleichen Höhe entrichtet werden.

Noch höher straft man die Lizenzgebühren der Buchmacher ab. Hier werden 2,1 Millionen veranschlagt. Möchte man online Poker anbieten, liegt die Gebühr lediglich bei 730.000 €. Casinos, die in einem Hotel beispielsweise in Kiew eröffnet werden, müssen stattdessen 3,7 Millionen berappen. Diese Gebühren werden noch einmal verdreifacht, bis es zu einem Überwachungssystem mit Internetzugang kommt. Dieses muss jedoch erst etabliert werden. Nach einer Dauer von 30 Monaten sollte der Vorgang von Statten gegangen sein.

Wie jedes Gesetz gibt es auch hier natürlich Beschränkungen, die auf die Lizenznehmer übertragen werden. Personen mit einem Erstwohnsitz in Russland, oder aber Bürger die in Russland wohnen, dürfen demnach nicht in dieses Geschäft einsteigen. Lediglich juristische Personen, die auch in der Ukraine registriert sind, dürfen sich für eine Betriebslizenz bewerben.

Parimatch bewirbt sich auf Lizenz

Parimatch hat schon vor einiger Zeit bekannt gegeben, dass er eine Bewerbung für die Ukrainische Glücksspiel Lizenz abgeben möchte. Es könnte somit sein, dass es sich bei dem Unternehmen um das erste handelt, welches eine Lizenz der Ukraine erhalten wird. Somit auch die erste ukrainische Firma, die eine solche Lizenz für sich beanspruchen darf. Derzeit hat das Unternehmen bereits Glückwünsche an den Präsidenten gesendet, da er seine Versprechen bezüglich des Glücksspiels gehalten habe und es zur Legalisierung gekommen ist.
Sergey Portnov betont seither das Präsident Zelensky seine Versprechen hält und zu seinem Wort steht. Von seiner Seite aus wird natürlich der Schutz der Spieler unterstützt, ebenso wie die Liberalisierung. Dazu gehöre unter anderem, dass das Spielen erst ab einer Altersgrenze von 21 Jahren erlaubt ist. Des Weiteren unterstützt das Unternehmen eine regulierte und faire Wett Industrie, die dann natürlich auch der Wirtschaft des Landes zu Gute kommen soll.

Steuerlicher Ausblick auf den Sektor

Der Präsident steht schon lange hinter dem Glücksspiel in regulierter Form und befürwortete es auch bereits öffentlich. Er war es, der letztendlich vorschlug, auch in Hotels das Glücksspiel wieder kontrolliert und reguliert zu erlauben. Damit wurde jedoch eine heiße Debatte entflammt. Den Entwurf des Gesetzes an sich gab der Abgeordnete Oleg Marusyak ab. Im gleichen Atemzug gab er ein Steuermodell ab, welches wie folgt aussah. Der Steuersatz wird sowohl in der Lotterie, als auch bei anderen Glücksspielen auf 25 Prozent festgelegt. Diese Prozentzahl wird anhand der Brutto Spieleinnahmen berechnet. Ein weiteres Modell sieht vor, dass Buchalter 7,5 Prozent zahlen müssen. Online Glücksspiele werden mit 12,5 Prozent und diverse Lotterien mit 22 Prozent besteuert.

Noch eine andere Alternative sieht vor, dass die Glücksspielsteuer sogar komplett abgeschafft werden soll. Diese Idee kam vom Politiker Artem Dubnov. Hier könnte die Regierung lediglich über den Verkauf der Lizenzen und über Steuern durch Geschäfte und Einkommen Gelder kassieren.

Faire Steuern sind sehr wichtig

Damit die Industrie des Glücksspiels überhaupt in der Ukraine überleben kann, ist ein faires Steuersystem sehr wichtig. Es dürfe nicht soweit kommen, dass die Steuer eine Art Strafe darstellt. Es könne in diesem Segment ein wichtiger Wirtschaftszweig entstehen, der dem Land und der jeweiligen Region helfen könnte.

Damit jedoch die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem europäischen Markt weiter gewährleistet ist, muss das Steuersystem komplett fair und ohne große Hürden aufgebaut werden. Das Unternehmen bat daher unlängst die Regierung der Ukraine diesbezüglich recht bald eine Entscheidung zu fällen. Nur so könne auch das Unternehmen selbst, die Lizenzen mit in ihre Planung aufnehmen, um den weiteren Jahresumsatz bzw. auch Prognosen für weitere Jahre im Voraus abzugeben.

Von Seiten der Regierung kam hier bislang nichts zurück, daher bleibt es spannend und man wird weiter abwarten müssen, wie sich die Entwicklungen hier weiter manifestieren.

Alexander Wellinger Photo Alexander Wellinger

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