Zahlungssperren werden von FDP kritisiert

Die niedersächsische Landesregierung veröffentlichte neulich eine Zahlungssperrverfügung gegen Online Glücksspielbetreiber.

Die Freie Demokratische Partei, kurz FDP, sieht dies nicht in Übereinstimmung mit der erwarteten Liberalisierung des Online Glücksspiels in Deutschland und möchte die Regierung nun dazu befragen.

Welche Themen beinhalten die 15 Fragen, die die FDP schriftlich stellte?

Zahlungssperre für ganz Niedersachsen

Christian Grascha und Marco Genthe, beides Mitglieder der FDP, fordern Aufklärung über die Entscheidung der niedersächsischen Regierung.

Diese hat eine Zahlungssperre gegen Online Glücksspielunternehmen aus dem Ausland eingeführt.

Das sei in Anbetracht der Regulation des Online Glücksspiels, welche ab Juli nächsten Jahres geplant ist, aber nicht zu rechtfertigen.

Derzeit ist Online Glücksspiel, abgesehen von staatlichen Lotterien und Sportwetten, nur in Schleswig – Holstein legal, so ist es im dritten Staatsvertrag zum Thema Glücksspiel festgehalten.

Strengere Regeln dazu forderte nun das Land Niedersachsen. Zahlungsdienstleister sollten gesetzlich dazu verpflichtet sein, keine Zahlungen an Online Glücksspielbetreiber zuzulassen. Sollten solche Zahlungen dennoch stattfinden kann ein Betriebsverbot gegen den Dienstleister auferlegt werden.

Um genaueres darüber zu erfahren reichten Grascha und Genthe einen Fragebogen bei der Bundesregierung ein welcher aus insgesamt 15 Fragen besteht.

Berlin gab Niedersachsen die Erlaubnis dazu, Sperrverfügungen gegen Zahlungsdienstleister nicht nur Bundesweit, sondern in ganz Deutschland einzuführen.

Bereits im Juni 2019 wurde eine solche Verfügung gegen einen bislang unbekannten Dienstleister gestellt.

Ein erneutes Überdenken dieser Maßnahme geschah weil die EGBA (die european gaming and betting association) starke Kritik daran aussprach und schließlich eine Marktanpassung für Deutschland forderte.

Wie sinnvoll sind Zahlungssperrverfügungen?

Der vierte deutsche Glücksspielvertrag, welcher vor allem Online Casinos, Sportwetten und Poker legalisieren soll, wartet derzeit in Brüssel auf seine Inkraftsetzung. Die recht strengen Spielerschutz Auflagen die er beinhaltet lehnen an bislang sehr erfolgreichen Modellen an.

Für Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius war dies jedoch nicht ausreichend, er plante darüber hinaus ein Verbot für Banken solche Zahlungen zu bearbeiten und erließ im letzten April zusätzliche Zahlungssperrverfügungen.

In Schleswig – Holstein sind schon zwölf Anbieter mit einer Lizenz ausgestattet, beide FDP Mitglieder Grascha und Genthe bezweifeln die Notwendigkeit dessen.

Der sogenannte Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag, abgekürzt als GlüNeuRStV, soll im Juli des nächsten Jahres gültig werden.
In der ersten Frage des Fragebogens an die Regierung wird um eine Rechtfertigung für die Zahlungssperrung in Anbetracht der geplanten Liberalisierung des Glücksspiels gebeten.

 

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Sind die Verfügungen gerechtfertigt?

Auch die Rechtmäßigkeit der Zahlungssperren wird in dem Fragebogen thematisiert, denn der dritte deutsche Glücksspielvertrag sagt aus, dass vor einem Vorgehen gegen Bankunternehmen erst der Online Glücksspielbetreiber zur Beendigung bestimmter Spielangebote aufgerufen werden muss.

Die Regierung erkennt, dass hierbei besonders wichtig ist, genaue Richtlinien zur Zuordnung von legalen und illegalen Online Glücksspielen zu formulieren.

Auch zum Thema Datenschutz werden Fragen gestellt. Beispielsweise dazu, wie das Einhalten des EU – Datenschutzgesetzes möglich sei wenn die Banken dazu aufgefordert werden, Zahlungen für Online Glücksspiele zu verbieten.

Darauf, dass sowohl Niedersachsen als auch andere Bundesländer durch unrechtmäßige Zahlungssperren geschädigt werden könnten wird in dem Fragebogen ebenfalls eingegangen.

Datenschutz wird von den Sperren beeinträchtigt

Eine der Problematiken die die beiden FDP Mitglieder sehen ist, dass eine Einschränkung der Angebotsmöglichkeiten für lizenzierte Glücksspielanbieter die Nutzung des illegalen Online Glücksspielmarktes fördern könnte.

Der Spielerschutz würde dadurch enorm belastet werden, denn der profitable legale Sektor könne nicht zuverlässig genug kanalisiert werden.

Daher fragen die beiden auch, ob die Zahlungssperrverfügungen auch nach dem Inkrafttreten des vierten deutschen Glücksspiel Vertrages noch gelten sollen.

Die letzte Frage des Dokuments bezieht sich auf eventuelle Übergangsregelungen zur GlüNeuRStV.

Darmstadt stimmte in der vergangenen Woche nämlich dazu zu, anstelle von drastischen Durchsetzungsmaßnahmen einen Übergangsplan zu entwerfen um Online Glücksspielbetreiber nachsichtiger zu behandeln.

Stimmt auch Niedersachsen einer solchen Handlung zu?

Nicht nur Niedersachsen handeln widersprüchlich

Im Saarland wurde im Juni ein Werbeverbot für zwei unbekannte Glücksspielanbieter ausgesprochen. Die in Schleswig – Holstein lizensierten Unternehmen hätten beide bundesweit über Fernsehkanäle geworben, obwohl ihre Werbeerlaubnis nur für Schleswig – Holstein gilt.

Somit ist Niedersachsen nicht das einzige Land, dessen Pläne nicht im Einklang mit den Plänen der Regierung sind.

Auch der Kreditkartenanbieter Visa gab Anfang Juni bekannt, dass sie keine Zahlungen an Online Casinos erlauben und auch den Partnerunternehmen die Anweisung gaben solche Zahlungen nicht zu dulden.

Glücksspiel bedingte Ein- und Auszahlungen sind momentan also nicht mit der Kreditkarte möglich, was durch den Druck den die niedersächsische Regierung ausübt begründet ist.

Bereits neun Zahlungsanbieter haben jegliche Transaktionen mit Online Glücksspielbetreibern eingestellt, weitere zehn Bankunternehmen stünden laut der NDR diesbezüglich mit dem Innenministerium Niedersachsens in Kontakt.

Um welche Zahlungsdienstleister es sich handelt wird mit Ausnahme von PayPal anonym gehalten. Dieses Unternehmen hatte sich vom deutschen Glücksspielmarkt schon im Jahr 2019 verabschiedet.

Derzeit ist noch unklar wie sich die Lage entwickeln wird und die nächsten Schritte müssen abgewartet werden.

Alexander Wellinger Photo Alexander Wellinger

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