Frankfurt am Main – neue Automatensteuer

Die hessische Stadt Frankfurt am Main hat den Beschluss gefasst. Zum 01.07 wird die Spielapparatesteuer eingeführt. Genau 5,5 % des Einsatzes werden fortan abgeführt. Mit dieser Maßnahme, ist gedacht die leeren Haushaltskassen zu füllen. Zudem ist die Stadt dazu bereit mit harten Maßnahmen, gegen illegales Betreiben von Spielautomaten vorzugehen. Mit welchen Schritten ist jetzt zu rechnen?

Frankfurt am Main – neue Automatensteuer Element 01 - CasinoTopStadt soll sauber und fair sein

Die Verantwortlichen der Stadt haben sich komplett für eine Erhebung der Steuer ausgesprochen. Das ganze Stadtparlament, hat sich für die Steuer ausgesprochen. Davon sind alle Spielautomaten betroffen, egal wo diese stehen. Die Spielapparatesteuer, soll 5,5 Prozent betragen, für alle Automaten die Gewinne auswerfen. Handelt es sich reine Spielautomaten ohne Gewinnzahlung, fallen vier Prozent an. Die bisherige Regelung sah es vor, 20 Prozent des Brutto abzuführen.

Michael Wollenhaupt ist der Vorsitzende des Münzautomaten Verbandes in Hessen. Er betonte, die Stadt wäre immer fair gewesen, immerhin ist er für gut 300 Betriebe verantwortlich. Er sieht der neuen Steuer skeptisch entgegen. Er ist der Meinung, dass die Neutralität der Steuer anzuzweifeln ist. Er ist am Zweifeln, ob das Steuergesetz, denn auch wirklich neutral ist. Betriebswirtschaftlich, gesehen gibt es bedenken, denn es ist dabei nur an die Rahmenbedingungen der steuerlichen Seite gedacht worden. Der Vorsitzende Wollenhaupt meinte dazu?

“Das Steueramt hatte uns vorab den Entwurf der Satzung zur Verfügung gestellt. Ob allerdings die neue Berechnungsgrundlage, wie von der Stadt behauptet, steuerneutral ist, wissen wir erst am 15. Oktober, wenn unsere Mitglieder die erste Steuererklärung abgeben.”

Grundsätzlich wird sich dagegen nicht viel machen lassen, denn in anderen Städten, sind die Gesetze von den Gerichten als rechtens gesprochen. Das Stadtparlament sieht die Steuer daher als rechtssicher an. Die neu erhobene Steuer soll die leeren Haushaltskassen füllen. Das weitere Argument ist, die Anzahl der Spielautomaten soll sich reduzieren. Davon betroffen sind in erster Linie Spielhallen und Gaststätten, dennoch soll es zu keinen Einbußen führen. Frankfurt hatte bereits zu Jahresbeginn 2018 neue Glückspielsteuern erhoben und eingeführt.

Steuerkontrollen in Folge

Schon bisher hatte Frankfurt hohe Steuereinnahmen, aus der bisherigen Gesetzgebung resultieren. Immerhin waren es im Jahr 2018 ganze 16,3 Millionen Euro, die in die Kassen kamen. Uwe Becker der Kämmerer erklärte die Lage vor dem Finanzausschuss. Auch mit der neuen Regelung sollen die Einnahmen in diesem Rahmen bleiben. Selbstverständlich könne es immer zu Verschiebungen kommen.

Die Stadt hat eigens im Jahre 2018 eine Arbeitsgruppe im Sicherheitsdezernat ins Leben gerufen. Diese Gruppe befasst sich mit Geldspielgeräten zusammen mit der Polizei in Frankfurt. Der Vorteil, die Gruppe hat eine sehr enge Zusammenarbeit mit dem Finanzamt. Die Erhebung der Steuer ist somit bedeutend besser zu überwachen. Es wird zu regelmäßig stattfindenden Kontrollen in Spielhallen und Gasthäusern kommen. In der Regel werden die Kontrollen durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes stattfinden.

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Zerstörung der Spielautomaten

In Frankfurt gibt es sehr viele Spielautomaten. Die Zahl geht in die Tausende. Dabei ist es leider so, dass nicht alle registriert sind. Damit es durch diese Automaten nicht zu Steuerhinterziehung und illegalem Glücksspiel kommt, sind im Sommer insgesamt 280 Kontrollen durchgeführt worden. Was eine ordentliche Zahl ist und sicher Respekt geschaffen hat. Die Kontrollen brachten 147 Ordnungswidrigkeiten ans Licht. Insgesamt sind 14 Strafverfahren eingeleitet und 1,5 Millionen Euro an Steuerhinterziehung festgestellt.
Da es am Anschluss zu Vollzugshandlungen kam, ist ein Teil des hinterzogenen Geldes wieder eingetrieben. Dennoch bleiben Verluste offen. 104 Geldspielautomaten, die illegal aufgestellt waren, sind bei den Aktionen beschlagnahmt worden. Bei den Automaten handelt sich um Geräte, die alle aus dem Ausland kommen und in Deutschland keine Zulassung besitzen. Diese Automaten haben keine erlaubte Software und auch das Einsatzlimit gibt es nicht. Die Spielgeräte wiegen zwischen 46 und 300 Kilo. Sie wurden allesamt vernichtet.

Frankfurt am Main – neue Automatensteuer Element 02 - CasinoTopSteuerausfälle bei illegalen Geräten

Wollenhaupt der Vorsitzende des Verbands für Münzautomaten, lobte die Aktion der Vernichtung. Er ist ganz klar der Auffassung, alles was illegal betrieben wird, muss auf jeden Fall aus dem Verkehr gezogen werden. Weiterhin ließ er verlauten, dass in etwa 60 Prozent aller Glücksspielautomaten in Spielhallen stehen und betrieben werden. Die weiteren 40 Prozent stehen in Gaststätten. Immerhin sind es gute 90 Prozent des Einsatzes, die wieder an die Spieler ausgeschüttet werden. Ohne Gewinn würde man sehr schnell die Lust am Spielen verlieren.
Es gibt eine Spielverordnung und die sagt ganz genau aus, wie viele Automaten in Gasthäusern aufgestellt werden dürfen. Seit Ende 2019 dürfen nur noch zwei Automaten pro Gasstätte installiert sein. Vor dem Entschluss waren es drei. Zur klären gibt es noch, wer und wo Automaten noch installieren darf. Also welcher Ort, Lokalität und Wirt. Darüber muss die Arbeitsgruppe noch entscheiden.

Die Klassifizierung als Vergnügungssteuer für die Spieleapparatesteuer kam von der GSG. Was bedeutet, die Erhebung ist legal, denn sie kann von Städten und Gemeinden in Hessen selbst bestimmt werden. Die Steuer ist nichts anderes als eine Aufwandssteuer. Dabei wird der Aufwand von einem Spieler für das Vergnügen des Spielers besteuert.

Kommen Schließungen?

Frankfurt hat nun also eine Steuerreform durchgesetzt. Aber es geht noch weiter, denn es besteht ein neuer Glücksspielstaatsvertrag. Dieser wird dazu führen, dass es das aus für bestimme Spielhallen zur Folge hat. Von 164 Spielbetrieben sind jetzt nur noch 130 vorhanden. Exakt sind das 34 Schließungen, die einen Grund haben. Es muss ein Mindestabstand von Spielbetrieben und Schulen und Kitas von 300 Metern geben.

Diese Gesetzesänderungen sind teilweise sehr gravierend und natürlich verheerend für die Betreiber der Branche. Auch Düsseldorf bleibt nicht verschont. Die Grenze für den Mindestabstand beträgt hier 350 Meter. In Düsseldorf soll es zu einer gewaltigen Reduktion der Spielhallen kommen. Momenten bestehen noch 100 Spielhallen, bis zum 01.07.2021 aber, soll sich die Anzahl auf noch 34 Spielhallen reduzieren.

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