Im Blickpunkt steht die neue Glücksspielbehörde

Das Deutsche Online Glücksspiel soll legalisiert werden und ist momentan in Bearbeitung. Der neue Glücksspielstaatsvertrag liegt schon zur Ratifizierung in Brüssel vor. In Sachsen-Anhalt soll eine stationäre Glücksspielbehörde installiert werden. Die neue Behörde verspricht sichere Arbeitsplätze und Spielumgebungen. Aber dennoch gibt es von der SPD und der Linken Kritik. Es gäbe noch so viele offene Punkte die geklärt sein müssen. Unter anderen geht es um die Finanzierung.

110 Arbeitsplätze durch die Behörde generiert

Zum 01. Juli 2021 steht die Legalisierung von Online Sportwetten, Online Casinos und Online Poker sozusagen durch den GlüNeuRStV (Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag) in den Startlöchern. Die Glücksspielnovelle ist in Brüssel zur Ratifizierung eingereicht worden und seitdem wird in Sachsen-Anhalt auch die Etablierung der neuen zentralen Glücksspielbehörde immer mehr ein Thema und Grund zur Diskussion. Laut dem MDR sind da noch sehr viele wesentlich Fragen offen.

In der Kritik steht, die verschiedenen Bundesländer haben sich zwar darauf geeinigt, dass die Behörde in Sachsen-Anhalt sein soll aber es noch keinen genauen Standort gibt. Zudem ist auch die Finanzierung der Behörde in keiner Weise geklärt. Kristin Heiß die Finanz Politikerin im Landtag von Sachsen-Anhalt gehört dem oppositionellen Linken an und meldete sich nun zu Wort. Sie sagt, es ist nicht geregelt, ob die Behörde dann künftig der Landesliegenschaft unterliegt oder ob speziell ein Gebäude gebaut oder angemietet wird.

Dennoch sieht die Politikerin auch was Positives in der Sache denn, immerhin soll es 110 neue Arbeitsplätze geben in der neuen Behörde in Sachsen-Anhalt. Aber auch Kritik gibt es diesbezüglich, denn es ist nicht klar woher denn die Mitarbeiter kommen sollen. Keiner würde wissen aus welchen Bereichen die Mitarbeiter kommen, oder ob sie aus Sachsen-Anhalt sind oder aus anderen Bundesländern angesiedelt werden. Zudem gibt es keine Angaben darüber was dann die Aufgabe der Arbeitnehmer sein wird.

Die Finanzierung ist eine bedeutsame Frage

Das Örtlich ansässige Innenministerium sagt dazu, eine der Hauptaufgaben der neuen Glücksspielbehörde wird es sein das Internet zu überwachen. Nach dem Zeitpunkt der Legalisierung zum 01. Juli 2021 soll dann stufenweise die Arbeit der Behörde aufgenommen werden. Heiße ist der Ansicht, es bleibt nicht mehr so viel Zeit um die vielen offenen Fragen geklärt zu bekommen. Es wäre nicht nur wichtig zu klären, wo der Standort sein soll und wie es mit der Belegschaft aussieht, sondern vor allem ist es wichtig die Frage der Finanzierung zu beantworten.

Die 37-jährige Politikerin sagt ganz klar im Haushalt des Innenministeriums ist keine Lücke für diesen Posten gefunden worden. Und das für die potenziellen Einnahmen und für die tätigende Ausgaben, die aus den anderen Ländern kommen werden. Das Innenministerium sagt bisher gab es bezüglich der Finanzierung eine Einigung über den Königsteiner Schlüssel. Und dieser teilt die Bevölkerungszahl und das Steueraufkommen der einzelnen Bundesländer.

Kay Barthel ist der Präsident des Landesrechnungshof in Sachsen-Anhalt und kann in diesem Vorschlag nicht die komplette Lösung erkennen. Dieser sei nur eine halbe Sache. Denn noch immer ist damit offen ob das Bundesland Sachsen-Anhalt in Vorkasse gehen muss und wer letztendlich die Kosten für den Aufbau der Behörde zu tragen hat. Diese Frage ist von enormer Wichtigkeit, damit die finanziellen Risiken recht klein gehalten werden können.

 

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Auch die SPD übt Kritik

Die örtliche SPD-Fraktion versucht sich gerade in einer Grundsatzdiskussion, was zusätzlich zu den vielen ungeklärten Fragen rund um die Behörde anstehen und noch immer offen sind. Rüdiger Erben ein Abgeordneter sagt aus, mit der Legalisierung des Online Glücksspiels welches gerade boomt ist kein allzu großer Erfolg. Er ist der Ansicht wichtiger bei den Diskussionen sollte der Punkt Spielerschutz und Bekämpfung von Spielsucht werden.

Die Regulierung des Online Glücksspiels in Deutschland muss auch die Zustimmung der insgesamt 16 Landesparlamente erhalten, so verwies Erben auf die Lage hin. Die Fraktion der SPD wird diese Freigabe aber sicher nicht befürworten, solange es nicht zu einer bedeutend besserem Spielerschutz kommen wird der auch gesetzlich verankert ist. Nun ist eben die Sachsen-Anhalts Staatskanzlei und das Innenministerium sehr gefragt, eine akzeptable Lösung zu finden.

Ist denn die Kritik angebracht?

Die Kritik von Seiten der SPD überrascht doch schon etwas denn grundsätzlich soll es durch die Glücksspielbehörde nur zu Vergabe von Lizenzen kommen wo allerhöchster Sicherheitsstandard eingehalten werden kann was das deutsche Online Casino zu bieten hat. Die Vorschriften knüpfen an europaweiten Modellen an die sich mit Erfolg bereits bewährt haben. Hier gilt beispielsweise pro Monat eine Einsatzlimit von nicht mehr als 1.000 Euro. Zusätzlich muss eine Frühwarn- und Selbstausschluss System durch die Betreiber die eine Lizenz bekommen möchten vorgewiesen werden.
Durch die neue Behörde wird zudem eine Sperrregister eingeführt und verwaltet werden, in dem problematische Spieler aufgelistet werden sollen. Damit dieses Register seine volle Wirksamkeit erreichen kann ist es wichtig, dass alles Anbieter mit einer Lizenz die Spieldaten der Gäste dokumentiert, wenn es dann zu Kontrollen von Seiten der Behörde kommen wird. Der DVTM (Deutsche Verband für Telekommunikation und Medien) hat kürzlich bezüglich des Marketings ein komplett neues Konzept und eine gute Lösung für die TV-Werbung vorgestellt.

Viele Chancen durch die Regulierung

Eine Kanalisierung hin zu dem legalen Markt kann nur über den milliardenschweren Sektor mit einer Liberalisierung erfolgen. Ansonsten kann es sein, dass viele Kunden in den illegalen Bereich abwandern werden hin zum Schwarzmarkt. Auf Dinge wie Spielerschutz achtet man da nicht wirklich. Zudem achtet man auf die Ein- und Auszahlungen auch nicht wirklich und das kann entsprechende Risiken mit sich bringen.

Aus diesem Grunde sprechen auch viele Gründe und Faktoren dafür, dass es zu einer Öffnung des Marktes kommen kann. Sicher ist eines kommt es zu einer einheitlichen Regelung ist der Kinder- Jugend- und Spielerschutz eindeutig besser zu kontrollieren. Zudem wird es auch ganz sicher zu höheren Einnahmen und damit eben auch zu wesentlich mehr Steuereinnahmen kommen. Die wirtschaftlichen Vorteile werden ganz eindeutig klar schaut man sich die Zahlen aus dem Jahr 2019 an. Der Umsatz lag bei 9,3 Milliarden Euro und das alleine im Bereich der Sportwetten.

Sonderregeln gibt es daher im Bereich der Sportwetten schon lange. Zuletzt wurde eine Aufweichung der geltenden Glücksspiel Gesetzgebung im Online Bereich gefordert durch eine eingerichtete Arbeitsgruppe der Staatskanzleien von Bayern, Hamburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Bis zum Juli 2021 hin gibt es sehr viele Übergangsregeln und diese sollen den seriösen Anbietern den Einstieg in die Online Glücksspiel Welt erleichtern. Gemeint sind solche die sich auch schon jetzt an die Regeln und Vorgaben halten.

Alexander Wellinger Photo Alexander Wellinger

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