Spielhallen in Berlin auf 120 reduzieren

Nur noch 120 Spielhallen soll es in Zukunft noch in Berlin geben. Was bedeutet, die Zahl der entsprechenden Etablissements ist in vier Jahren um ganze drei Viertel zurückgegangen. Zudem wird sehr verschärft gegen die Wettbüros vorgegangen von Seiten der Senatsverwaltung. Daniela Ludwig (CSU) sie ist in der Bundesregierung die Drogenbeauftragte hat für Online Glücksspiele drastische Werbebeschränkungen gefordert. Was könnte hinter diesen Maßnahmen stecken?

Stadtpanorama und der Spielerschutz stehen im Vordergrund

Die Basis liegt auf der im Jahr 2016 verschärften Richtlinie des Glücksspielstaatsvertrag. Die Spielhallen Schließung die großangelegt ist, wird von Berlin fortgesetzt. Dies gab jetzt am 23.06.2020 die örtliche Senatsverwaltung für Wirtschaft bekannt. Im Jahr 2016 haben 496 Spielhallen in Berlin eine Lizenz bekommen, in Zukunft werden davon nur noch 120 davon ihren Betrieb weiterführen können. Alle anderen müssen ihre Tore bis zum Ende des Jahres Komplett schließen. was bedeutet die Zahl der Etablissements hat sich in vier Jahren um drei Viertel reduziert.
Die Senatoren Ramona Pop (Grüne) sagte zum Ende des vergangenen Jahres gab es noch 305 legale und geöffnete Spielhallen. Außerdem kann man in vielen Cafés, Gaststätten oder Vereinslokalen legale Geldspielautomaten zu tausenden finden. Die Umsetzung des Berliner Spielhallengesetzes muss erfolgen so die 42-jährige. Das Berliner Gesetz gilt als das Strengste in Deutschland. Nur so kann es gelingen, die Gefahren der Glücksspielsucht konsequent anzugehen und zu bekämpfen.

Zudem soll auch verhindert werden, weiterhin Einkaufsstraßen und Kieze durch Spielhallen dominieren zu lassen. Das Stadtpanorama kann sich deutlich verbessern, wenn es zu einer klugen Regulierung kommt. Daniel Buchholz ist Abgeordneter der SPD und Stadtentwicklungs-Experte und spricht sich ebenfalls für die Schließungen aus. Er spricht auch davon, dass die Spielhallen nicht nur alleine Menschen gefährden die eine problematische Spielweise aufweisen, sondern zerstören leider auch die Kieze.

Ausschlaggebend ist die Regel für den Mindestabstand

Die neue Mindestabstandsregel ist die Grundlage für die Durchsetzungsmaßnahme. In dieser ist festgelegt, Spielhallen müssen zu Jugendeinrichtungen und Oberschulen einen Mindestabstand von 200 Meter haben. Zu anderen Spielbetrieben muss der Abstand 500 Meter betragen. Einen 2.000 Meter Abstand muss dann eingehalten werden, wenn es eine Spielhalle des gleichen Betreibers ist. Dieses neue Gesetz hat der Vulkan-Stern-Gruppe im Jahr 2019 eine Schließung von 50 Spielhallen beschert.

Zusätzlich kommt es noch zu härteren Vorschriften bei den Öffnungszeiten. Alle Spielhallen müssen geschlossen bleiben in den Zeiten von drei Uhr und 11 Uhr am Morgen. In jeder Halle dürfen noch maximal acht Automaten anstatt zwölf Automaten aufgestellt sein. Hinzu sind auch noch sehr viel strengere Werbevorschriften eingeführt worden. Das Gesetz schreibt vor, die Werbung und Reklame darf in keinem Fall auffällig sein. Speisen und Getränke dürfen künftig nicht mehr kostenlos in den Etablissements angeboten werden.

 

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Auch Wettbüros müssen diese Regel einhalten

In Berlin werden derzeit nicht nur die Schließungen von Spielhallen vorangetrieben, sondern auch die von Wettbüros. Das sogenannte Ausführungsgesetz wurde im April vom Senat zum Glücksspielstaatsvertrag nochmal verschärft. Ab dem 01. Oktober 2020 werden die gleichen Regelungen für 400 Wettbüros in Berlin eintreten wie sie bereits schon für Casinos gelten. Vieles was bisher immer noch recht unklar war soll nun damit verbessert werden.

Wettbüros haben sich sehr lange Zeit in einer Grauzone befunden was das Rechtliche betroffen hat. Die Übergangszeit wird nun endlich nicht mehr lange gelten. Die Anbieter die sich nicht an die vorgeschriebenen Mindestabstände halten, droht bis zum 30. September 2020 hin die Schließung. Die Regelungen für Wettbüros sind lange nicht umgesetzt worden, so die Aussage von Daniel Buchholz. Nun aber da es zur Verschärfung gekommen ist kann auf jeden Fall mit einem Rückgang gerechnet werden, so wie es eben auch bei den Spielhallen der Fall ist.

Online Glücksspiel ebenfalls unter Beobachtung

Bei dem deutschen Online Glücksspiel soll es im Juli zu einer Regulation kommen. Dennoch gerät der Bereich der stark am Boomen ist immer stärker in das Visier der Politik. Im Mittelpunkt steht die die Werbung eines Anbieters der momentan nur in Schleswig-Holstein lizenziert ist. Jetzt meldete sich Daniela Ludwig (CSU) die Berliner Drogenbeauftragte der Bundesrepublik zum Thema zu Wort. Sie hat die Durchsetzung der Werbebeschränkungen und deren strikte Durchsetzung gefordert.
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Aus ethisch-moralischer Sicht wirft die große Bewerbung der Angebote Fragen auf. Sie kann definitiv die Gesundheit der registrierten Problemspielern in Deutschland gefährden. Dabei ist immerhin die Rede von 500.000 Personen. Dabei hat sich Ludwig auf die Daten des Marktforschungsunternehmens Nielsen Company bezogen. Um Ganze 58,8 Prozent sind die Brutto Werbeaufkommen im Vorjahresvergleich gestiegen, so hat es die Agentur ermittelt.

Gerade im TV hat das Marketing dabei zugenommen. Die Ausgaben im Vorjahr lagen bei 103 Millionen Euro und mittlerweile beläuft sich der Betrag bei stolzen 192 Millionen Euro. Und das alles obwohl das Glücksspiel Online ja noch immer illegal ist. Zumindest solange bis die neuen Regeln dann Inkrafttreten. Im Saarland kam es jetzt gerade erst aus diesem Grund zu einer Aussprache des Werbeverbots.

Der Kampf gegen die Vorwürfe des DOVC

Dirk Quermann der Präsident des DOCV (Deutschen Online Casino Verband) sagt den Kampf an, denn er erklärte die Werbeausgaben wurden bereits durch die Verbandsmitglieder reduziert. Die hohe Quote ist ganz sicher auf die vielen Betreiber zurückzuführen die nicht organisiert sind. Er lehnt ein generelles Verbot für Werbung auf jeden Fall ab. Erfolgreich kann der legale Bereich nur dann werden, wenn saubere und lizenzierte Anbieter ihre Produkte fair bewerben dürfen.

Konflikte dieser Art können ab dem Juli 2021 der Vergangenheit angehören, wenn es zu einer bundesweiten Regulation gekommen ist. Der GlüNeuRStV (Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag) Sieht vor seriöse Anbieter von Online Poker, Online Sportwetten und Online Casinos legal zu machen. In Sachsen-Anhalt soll zur Überwachung eine zentrale Glücksspielaufsichtsbehörde eingerichtet werden. Sie wird dann mit der Einhaltung höchster Spielerschutz Standards betraut sein. Die Deutsche Glücksspielnovelle liegt derzeit in Brüssel zur Ratifizierung.

Alexander Wellinger Photo Alexander Wellinger

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